Stellungnahme der Landeskonferenz der Gleichstellungsbeauftragten an Thüringer Hochschulen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Thüringer Gesetz zur Beendigung gleichstellungspolitischer Maßnahmen“ (Drucksache 8/3111), 1. Lesung
1. Zum Gegenstand des Gesetzentwurfs
Der o. g. Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ändert durch sieben Artikel sechs Thüringer Gesetze. Im Kern werden alle Gleichstellungsbeauftragten in Hochschulen, Kommunen und Landesverwaltung abgeschafft; alle Gleichstellungspläne und statistischen Berichtspflichten gestrichen; alle Quoten- und Paritätsregelungen in Gremien und Auswahlverfahren aufgehoben (Art. 1, Nr. 9, 13; Art. 4, Nr. 8, 12, 15); die Position der Diversitätsbeauftragten an Hochschulen gestrichen (Art. 4, Nr. 3); sowie die Förderung von Frauenzentren aus dem Gesetz entfernt (Art....
